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wenn die Felle davon schwimmen…

9. Oktober 2009

… dann hilft bekanntlich nur beschwichtigen, Unwahrheiten verbreiten und banalisieren.

So wie dies aktuell die diversen Juso-Kreisverbände zusammen mit dem Landesvorstand in einem Brief an die Hamburger Jusos verbreiteten.

Rücktritte werden gefordert oder vollzogen, gegenseitige Schuldzuweisungen sind an der Tagesordnung, die Partei fällt in ihre üblichen Reflexe.

Wir glauben, dass dies der falsche Weg ist

Den Brief mit einem Klick auf das Bild downloaden:

jusobrief

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Alles wie immer? Personalpolitik im 20%-Ghetto

5. Oktober 2009

Was derzeit über die innere Lage der SPD gelesen werden kann, ob Kommentare hier und dort des omnipräsenten Franz Walter oder scharfsinnige Analysen von Albrecht Müller, weshalb die SPD schon vor der Wahl als Verlierer aus der Wahl hervorgehen wird: nichts zu spüren von einer grundlegenden Änderung des politischen Stils, der unmittelbar mit Gerhard Schröder verbunden, durch diesen seine Perversion erhalten und damit 200.000 Mitglieder vergräzt und den Aufstieg der Linken verstärkt hat:

Das Schaffen von Tatsachen in den Hinterzimmern, um die Mitgliederschaft aufs Neue zu entmachten, den eigenen Hintern und die eigene Ideologie der Neuen Mitte vor ebendiesen Mitgliedern zu retten.

So ist es in Hamburg, so ist es im Bund. Da wird der doppelte Verlierer Olaf Scholz (so verlor er I. exorbitant Erststimmen, II. wurde er als Minister höchstpersönlich abgewählt) in einer Nacht- und Nebelaktion auf den Landesvorsitz gehievt, bevor auch nur eine Stunde der Wahlanalyse einer breiten, parteiöffentlichen Runde gewidmet wurde.

Es kommt sogar noch dicker:

So soll Johannes Kahrs, Kreischef der SPD Mitte (und im Wahlkampf 2005 bekennender Spendenadressat von Rüstungskonzernen), zur Voraussetzung seiner Zustimmung zu Scholz gemacht haben, dass sein persönlicher Adlatus Michael Neumann (Oberleutnant der Reserve) den Fraktionsvorsitz behielte. Als möglicher Nachfolger sei Peter Tschentscher, habilitierter Arzt am UKE, Nord-Kreischef und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, für den Fraktionsvorsitz im Gespräch.

Für Tschentscher spricht insbesondere seine Tätigkeit im Untersuchungsausschuss zur „HSH Nordbank“, die wohl ohne Zweifel noch einiges bis zur Wahl im Frühjahr 2012 zu Tage fördern könnte.

Ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie kann man Olaf Scholz und Johannes Kahrs vorwerfen, wer auf dem Standpunkt steht, seine Zustimmung zu einer Nominierung einer Spitzenposition sei verbunden mit einer parlamentarischen Führungsposition – entscheiden doch laut Statut letztendlich immer noch die Parteitagsdelegierten darüber, wer welches Amt ausüben soll.

Für Hans-Ulrich Klose soll es dann aber auch dabei bleiben, dass die handverlesenen Parteitagsdelegierten die Spitzenpersonen, die aus dem Hinterzimmer geboren wurden, abnicken:

Also, ich finde und fand immer, dass das Sache des Vorstandes ist. Wofür gibt es Vorstände, wenn sie nicht führen?

Und legt mit Blick auf Mathias Petersen auch noch einen drauf:

Mathias Petersen ist durch diese Geschichte tief verletzt worden und fühlt sich auch immer noch subjektiv verletzt. Man kann ihm eigentlich nur raten, damit abzuschließen. Er kann nicht dauernd mit dieser Wunde herumlaufen. Das tut ihm nicht gut.

Sagt der Jurist Klose zum Mediziner Dr. Petersen.

Für die Bundes-SPD gilt derweil das selbe Prinzip des eiskalten Fakten-Schaffen über die Köpfe der Gremien und der Basis hinweg.

Für den SPD-Linken Hermann Scheer – wir erinnern uns, der Bösewicht mit der Energiewende, dessen mögliche Berufung ins Hessische Kabinett unter Ypsilanti der Atomlobbyist Clement für unverantwortlich hielt – nennt das ganze „Ämterpiraterie“.

Und recht hat er:

Denn gegen diese Methode der Auswahl eines durchaus umstrittenen Parteivorsitzenden ist die Papstwahl, die sich in einem mehrtägigen Auswahlprozess unter verschiedenen Kandidaten vollzieht, ein radikaldemokratischer Vorgang.

Für Müntefering war das Vorsitzendenamt in der SPD das schönste neben dem des Papstes. Verständlich, weniger inhaltlicher Disput, weniger Konkurrenz…

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Nachricht via Message-Box

4. Oktober 2009

Heute erreichte uns über unsere Message-Box eine Nachricht mit Bild. Vielen Dank an den freundlichen Bürgerhinweis. Dies hier zu dokumentieren ist oberste Chronistenpflicht:

ilkhanipour_klebt

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Ilkhanipour: Persönliche Erklärung

2. Oktober 2009

An dieser Stelle wird eine persönliche Erklärung dokumentiert, die Danial Ilkhanipour über den Kreisverband der SPD Eimsbüttel abgegeben hat.

Wiederum benennt er seine eigene Person und sein Verhalten nicht als Faktoren des „desolaten“ Wahlergebnisses in Eimsbüttel.

Stattdessen versteckt er sich hinter Worthülsen wie der „inneren Zerissenheit … auch in Eimsbüttel“.

In dieser besonderen Form hat jedoch er alleine sie zu verantworten.

Beachtlich ist auch sein Seitenhieb gegen die „neoliberalen Kräfte“.  War er doch der Juso-Landesvorsitzende, der sich dezidiert für Rot-Gelbe Zusammenarbeit ausgesprochen hat und sogar seine Internetseite von einem ex-Vorständler der Hamburger Jungen Liberalen („JuLis“) gestalten ließ.

Hier die Erklärung Ilkhanipours:

Liebe Genossinnen und Genossen,

der letzte Sonntag war ein schwarzer Tag für die SPD. Wir haben bis zur letzten Minute gekämpft und konnten dennoch nicht genügend Wählerinnen und Wähler überzeugen.

In den nächsten Monaten wird unsere Partei diese Niederlage analysieren und verarbeiten müssen – um am Ende geschlossen und hoffentlich gestärkt wieder aufzustehen.

Wir müssen und dürfen uns nicht für das Geleistete schämen. Frank-Walter Steinmeier hatte eine klare Perspektive für unser Land und hat einen inhaltlich hervorragenden Wahlkampf geführt. Wie wir unsere guten Konzepte den Wählerinnen und Wählern in Zukunft näher bringen können, gilt es nun zu überlegen.

Es gibt auch für Eimsbüttel nichts schönzureden. Das  Direktmandat wurde nicht gewonnen und auch meine persönlichen Erwartungen an den Wahlausgang in Eimsbüttel wurden schwer enttäuscht.

Ich bedauere, dass ich den Wahlkreis für die SPD nicht verteidigen konnte. Ich bedanke mich von ganzem Herzen bei allen Genossinnen und Genossen, die mir im Wahlkampf geholfen haben. Ihr seid unglaublich engagiert zu Werke gegangen und habt für die Mehrheit in Eimsbüttel und für ein gutes Ergebnis der SPD gekämpft. Trotz schwieriger Umstände ist viel Zeit und Kraft in den Wahlkampf geflossen, ich werde diese Hilfe nicht vergessen.

Seit nunmehr elf Jahren bin ich Mitglied der SPD und war vom ersten Tag an ehrenamtlich für die Sozialdemokratie tätig. Dies will ich auch weiterhin sein. Ich bin überzeugter Sozialdemokrat und werde auch weiterhin mit vollem Einsatz für unsere Positionen und Ziele kämpfen.

Ich habe viel Zuspruch erfahren und möchte gemeinsam mit euch weiterhin für die sozialdemokratische Idee kämpfen.

Angesichts des desolaten Ergebnisses bundesweit ist es mehr denn je notwendig, dass wir mit vereinten Kräften die SPD weiter gestalten und zu alter Stärke zurückführen. Eine Vielzahl von Faktoren hat uns dieses Mal scheitern lassen, sicherlich auch die innere Zerrissenheit im Bund und auch in Eimsbüttel. Lasst uns gemeinsam Perspektiven für eine SPD der Zukunft entwickeln.

Die Menschen in diesem Land brauchen eine starke Sozialdemokratie. Niemals dürfen wir den konservativen und neoliberalen Kräften dauerhaft die Gestaltung unserer Zukunft überlassen!

Es grüßt euch herzlich

Euer Danial


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Parteiausschluss gegen Ilkhanipour-Gegner?

1. Oktober 2009

Wie die Mopo am morgigen Dienstag veröffentlichen wird, strebt der SPD Kreisverband an, ein weiteres Mitglied wegen sogenannter „Störaktionen“ aus der Partei auszuschließen.

Dieses absurde Verfahren stellt Ilkhanipour und seine Putschisten nun über diejenigen, die in ihm und seinen Methoden schon immer einen Hasadeur gesehen haben.lizenzzumbruellen

An die Adresse von Milan Pein und Anhang sei nur die Denksportaufgabe gerichtet:

hätte nicht Ilkhanipour selbst bei 100% „Loyalität“ des gesamten Kreisverbandes den Wahlkreis genauso verloren? Ist seine Niederlage nicht bereits in seiner Person begründet? Gehört Ilkhanipour nicht bundesweit zu den größten Losern unter den SPD-Kandidaten? War die Erschleichung der Kandidatur nicht parakriminell?

Ilkhanipour könnte jetzt etwas Charakter beweisen, indem er sich für die vom Ausschluss bedrohten Genossen stark macht. So wie die Stellinger ihr eigenes Verfahren gegen ihn wegen Nötigung einer Wahlversammlung in Stellingen und Anmaßung der Wahlberechtigung (er kommt aus Harvestehude-Rotherbaum) zurückgezogen haben. Aber ihm geht es – und da ist er voll und ganz Teil des parteizerstörerischen System Kahrs – um die Elliminierung der Kritiker.

Er und seine Echternachesken Kohorten sind nicht nur hasserfüllt, was innerparteiliche Gegner angeht – sie sind dazu noch mit einer gemeingefährlichen Feigheit ausgestattet.

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Das kommt davon…

29. September 2009

Die Hamburger SPD hat am Sonntag nicht nur einen historischen Wahlverlust erlitten. Auch alle Direktkandidaten bekamen das inhaltlich-personelle Defizit der Landes- und Bundespartei am eigenen Leibe zu spüren.

  1. Johannes Kahrs (Mitte) verliert über 31.000 Stimmen und kommt nur noch auf 34,6% (2005: 49,6 bei 87.000 Stimmen); beachtlich: er verliert mehr Stimmen, als Grüne, Liberale und Linke mit ihren Direktkandidaten zusammen gewinnen im Vergleich zu 2005 (nämlich: ca. 24.000).
  2. Danial Ilkhanipours Marsch über den Kahrschen Walk of Fame in den Bundestag wurde vom Wähler blockiert, nicht von den innerparteilichen Oppositionellen; eine Halbierung der Erststimmen zu 2005 sowie ein dritter Platz hinter Kruse (CDU) und Sager (Grüne) sind zu peinlich. Nur 10%-Punkte mehr hätten gereicht gegen den farblosen (aber glücklichen) Rüdiger Kruse – Niels Annen lässt grüßen.
  3. Pappkamerad Christian Carstensen (Nord) verliert ca. 19.000 Stimmen, Dirk Fischer (CDU) gewinnt als Alt-Echternachianer und CDU-Auslaufmodell.
  4. Ingo Egloff (Wandsbek) verliert als Nachfolger des sanft (weil unter dem Radar wegen Ilkhanipours höherer Publizität) geputschten Alt-Bürgermeisters Ortwin Runde 28.000 Stimmen im Vergleich zu 2005. Der Rücktritt ist da nur konsequent.
  5. Olaf Scholz (Altona) verliert fast 16.000 Stimmen in Altona, sein Kreisverband ist sogar im Zweitstimmenergebnis hinter die CDU gerutscht! Der Verlierer Scholz wird zum Nachfolger des Verlierers Egloff.
  6. Selbst Hans-Ulrich Klose (Harburg-Bergedorf) verliert erheblich (ca. 25.000 Stimmen) und kann mit seinen Popularitätswerten dem Negativtrend nichts entgegensetzen. Mit 39,0% trotz allem erfolgreichster SPD-Kandidat in Hamburg.

haha

Was bleibt unter dem Strich? Wohl die selbe Erkenntnis, wie für den Bund.

Die alt-Schröderianer (Scholz, Kahrs) wurden vom Wähler gebremst, den selbsterklärten neu-Schröderianern (Ilkhanipour, Carstensen) sowie dem konzeptlosen Vorstandsverwalter nach der Stimmklau-Affäre (Egloff) werden CDU-Lokal-Blassnasen (Kruse), Alt-Echternachianer (Fischer) sowie Ewig-Erfolglose-Direktkandidaten (Klimke) vorgezogen.

Die Eimsbüttler SPD hat dafür Sorge zu tragen, dass ein Ilkhanipour seine Endsieg-Visionen („in Vier jahren kandidiere ich vielleicht nochmal“) vergisst und seinen Bachelor in Jura gewinnbringend auf dem Arbeitsmarkt – z.B. als Kopiergehilfe in einer Genossen-Kanzlei – wirft. Die Nachrücker vom Schlage eines Bawar („Politik und Grundlinie Gerhard Schröders verteidigen“ – Wahlspruch!) bei den nächsten internen Wahlen in Bausch und Bogen aus den Funktionen abzuwählen.

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„im Interesse unserer Soldaten und der Steuerzahler“ abgeordnetenwatch.de dokumentiert

16. August 2009

Wer im Herbst 2006 nach Bekanntwerden der Rüstungsspenden von Krauss-Maffei Wegmann sowie Rheinmetall gedacht hat, der Rüstungslobbyist Kahrs würde alles unbeschadet überstehen, sieht sich wohl eines besseren belehrt.

An dieser Stelle ist, nach der letzten Frage zum Förderkreis Deutsches Heer e.V.,  eine weitere Bürgeranfrage an Johannes Kahrs via abgeordnetenwatch.de dokumentiert zu selben Angelegenheit.

Frage:

sagen Sie, finden Sie nicht, es wäre an der Zeit, dass Sie aufgrund allzu großer Nähe zur Rüstungsindustrie von politischen Ämtern künftig Abstand nehmen?

Antwort auf abgeordnetenwatch.de