Parteiausschluss gegen Ilkhanipour-Gegner?

Wie die Mopo am morgigen Dienstag veröffentlichen wird, strebt der SPD Kreisverband an, ein weiteres Mitglied wegen sogenannter “Störaktionen” aus der Partei auszuschließen.

Dieses absurde Verfahren stellt Ilkhanipour und seine Putschisten nun über diejenigen, die in ihm und seinen Methoden schon immer einen Hasadeur gesehen haben.

An die Adresse von Milan Pein und Anhang sei nur die Denksportaufgabe gerichtet:

hätte nicht Ilkhanipour selbst bei 100% “Loyalität” des gesamten Kreisverbandes den Wahlkreis genauso verloren? Ist seine Niederlage nicht bereits in seiner Person begründet? Gehört Ilkhanipour nicht bundesweit zu den größten Losern unter den SPD-Kandidaten? War die Erschleichung der Kandidatur nicht parakriminell?

Ilkhanipour könnte jetzt etwas Charakter beweisen, indem er sich für die vom Ausschluss bedrohten Genossen stark macht. So wie die Stellinger ihr eigenes Verfahren gegen ihn wegen Nötigung einer Wahlversammlung in Stellingen und Anmaßung der Wahlberechtigung (er kommt aus Harvestehude-Rotherbaum) zurückgezogen haben. Aber ihm geht es – und da ist er voll und ganz Teil des parteizerstörerischen System Kahrs – um die Elliminierung der Kritiker.

Er und seine Echternachesken Kohorten sind nicht nur hasserfüllt, was innerparteiliche Gegner angeht – sie sind dazu noch mit einer gemeingefährlichen Feigheit ausgestattet.

„Frau Metzger hat viel für die Glaubwürdigkeit der SPD getan”

Als vier hessische SPD-Abweichler im Herbst 2008 die Wahl ihrer eigenen Kandidatin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin von Hessen mit Stimmen der Linken verhinderten, war sich der mediale Mainstream (natürlich) einig:

diese vier Abweichler seien Verteidiger der Demokratie, Dagmar Metzger sei  “Deutschlands ehrlichste Politikerin“, weil sie Wort gehalten hätte gegenüber Andrea Lügilanti, Tricksilanti oder schlicht Frau XY (Gerhard Schröder). Dass Frau XY Ypsilanti bei google.de mehr als 9.000 Treffer anzeigt, ist da nur ein numerisches Anzeichen der Verachtung gegenüber den eigenen Genossen, wenn sie dem Neue-Mitte-Dogma nicht mehr folgen wollen.

Nun ist es raus. Erst durch heftiges Zusprechen von Roland Kochs Sprecher Dirk Metz (CDU) gegenüber der SPD-Parlamentarierin Silke Tesch kam es zum showdown einen Tag vor der geplanten Kür Ypsilantis im Wiesbadener Landtag. Es war die Rede von einem Austritt aus der SPD-Fraktion, welcher nicht vollzogen wurde.

Jetzt geht das Gerücht um, die vier Abweichler – gegen Jürgen Walter wird in diesen Tagen der Schiedsspruch auf Parteiausschluss erwartet – würden eine eigene Partei mit dem ebenfalls unverstandenen Wolfgang Clement gründen. Was dieser natürlich dementiert.

Wie hieß es noch gleich von Johannes Kahrs?

Frau Metzger hat viel für die Glaubwürdigkeit der SPD getan. Es war und ist in der Sache richtig, das zu halten, was man dem Wähler versprochen hat. (handelsblatt)

“Ich verabscheue Lügen und Zyniker“. Richtig, das ist das Motto von Dagmar Metzger:

Der Beste muss mitunter lügen /  Zuweilen tut er’s mit Vergnügen. (Wilhelm Busch)

Rückblick: Dolchstoß-Rhetorik 2005

Wer erinnert sich noch an den 31. Oktober 2005? Die Bundestagswahl war gerade einen Monat her, Bundeskanzler Schröder hatte sich in der Elefantenrunde um Kopf und Kragen und Merkel in das Kanzleramt einer Großen Koalition geredet. Franz Müntefering war gerade ein Jahr als Nachfolger von Gerhard Schröder Parteichef und Klaus Uwe Benneter Generalsekretär.

Am 31.10.2005 stand sodann die Wahl des neuen Generalsekretärs im Parteivorstand an – der von Müntefering favorisierte Kajo Wasserhövel erlangt nicht die Mehrheit, muss sich vielmehr der Parteilinken und ehemaligen Juso-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles geschlagen geben.

Der Große Vorsitzende tritt nach einem Jahr ab, nachdem sein Vorstand ihn “ausversehen” hingemeuchelt hatte (Spiegel Online).  Für Johannes Kahrs war die Sache schon im Vorfeld total klar:  “Sie spaltet und polarisiert, wie ja der Vorgang um ihre Kandidatur zeigt“.

Nach dem grand malheure wurde auch flugs der SPD-Ortsverein Hamburg-Innenstadt (Kreis SPD-Hamburg-Mitte) instrumentalisiert, den gesamten Bundesvorstand zum Rücktritt zu drängen und dem parteilinken Bundesvorständler Niels Annen seinen “Dolchstoß” gegen Müntefering bei der Nominierung Nahles’ vorzuhalten.

Exkurs:

Die Dolchstoßlegende war eine von führenden Vertretern der deutschen Obersten Heeresleitung (OHL) initiierte Verschwörungstheorie, die die Schuld an der militärischen Niederlage des Deutschen Reiches im Ersten Weltkrieg vor allem auf die Sozialdemokratie abwälzen sollte. Sie besagte, das deutsche Heer sei im Weltkrieg „im Felde unbesiegt“ geblieben und habe erst durch oppositionelle „vaterlandslose“ Zivilisten aus der Heimat einen „Dolchstoß von hinten“ erhalten. Antisemiten verknüpften „innere“ und „äußere Reichsfeinde“ dabei zusätzlich mit der Schimäre vom „internationalen Judentum“. Wikipedia.de

Der Große Vorsitzende Müntefering wurde Arbeitsminister, trat 2007 aus Fürsorge für seine kranke Frau zurück. Dies ist durchaus zu würdigen.

Dass er aber nur knapp 5 Wochen nach dem tragischen Tod seiner Frau sofort wieder zur Stelle war, um zusammen mit Frank-Walter Steinmeier den Parteivorsitzenden Kurt Beck hinzumeucheln, ist ein durchaus zu verachtendes Verhalten.

Fliegender Bezirk: Wilhelmsburg-Ost

Wie das Hamburger Abendblatt am 30. Juli 2009 meldete, kündigte Wolfgang Marx (43), der von 1993 bis 2001 und wieder von 2004 bis 2008 für die SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft saß, an nicht wieder für den Distriktsvorsitz zu kandidieren. “Marx sieht 20 junge Leute, die plötzlich als neue Mitglieder dem Distrikt beigetreten sind und ihn – so vermutet er – nicht wählen würden.”

Hintergrund ist eine Reorganisierung der Hamburger Bezirke die sich sowohl in den Wahlkreisen für die Bürgerschaftswahl ausgewirkt hatte (so gehört Wilhelmsburg seit 1. März 2008 nicht mehr dem Bezirk Harburg, sondern Mitte an / Billstedt-Wilhelmsburg bildet einen Wahlkreis) als auch in der Zuordnung der Hamburger SPD. Wilhelmsburg gehört nun auch zur SPD Hamburg-Mitte, also in den Einflussbereich Johannes Kahrs’.

Neuer Ortsvorsitzender ist der Mitte-Bezirksabgeordnete Bayram Inan.

Ein (ohne öffentliche Anteilnahme) geglücktes Stück feindlicher Übernahme.

Rückblick: Machtpolitik in Billstedt 2008

Wenn ein Kreisvorsitzender einer großen Deutschen Partei sich auf dem Kreisvorsitz ebenso behaupten will wie auf seinem Bundestagsmandat (von terminlichen Problemen wie den Tätigkeiten in Lobbyvereinen wie dem Förderkreis Deutsches Heer und wehrtechnischer Gesellschaften mal abgesehen), so benötigt er Parteifreunde, auf die man sich verlassen kann.

Wie zum Beispiel auf die der SPD Billstedt. Der Billstedter Ortsverein mit seinen über 400 Mitglieder (über 20% der Gesamtmitgliederzahl) ist da eine besonders wichtige Teilgliederung der Mitte-,  also Kahrs-SPD.

War der Ortsverein schon 2006 nicht unbedingt in sicherer Hand und konnte nur durch rechtswidrige Mitgliederummeldungen gehalten werden, so stand im Frühjahr 2008 erneut die Wahl zu den Vorstandsämtern an.

Die Oppositionellen hätten, wie es in Hamburg seit der Regenschaft Jürgen Echternach (CDU) guter Ton ist, nicht den Hauch einer Chance gehabt, wenn sie nicht durch Neueintritte versuchten, die Machtverhältnisse zu verändern.

In Voraussicht dieses “Putsches” (welch Ironie, wie noch zur genüge bewiesen werden wird), nutzte der Ortsvorstand um den Vorsitzenden Dieter Kauczor im März 2008  sein Satzungsrecht und lehnte alle Neueintritte pauschal ab. Da es sich bei vielen der Eintrittswilligen um türkischstämmige Aleviten handelte, kam schnell der Ruch der Fremdenfeindlichkeit auf (Schlagzeile der BILD, “Wollen Türken den Billstedter SPD-Chef kippen?”).

Dieser Vorwurf ist aber insofern nicht gerechtfertigt, da Kahrs und Co. feindliche Neueintritte jedweden Geschlechts, Nationalität und Körpergröße gleichweg ablehnen zu versuchen würde.

Der Machterhalt für Kauczor, Kahrs und den Neuabgeordneten (und Wingolfiten) Philipp-Sebastian Kühn ist gesichert. Bei der Wahl setzten sich alle Wunschkandidaten durch, die Rebellen zogen sich zurück.