“im Interesse unserer Soldaten und der Steuerzahler” abgeordnetenwatch.de dokumentiert

Wer im Herbst 2006 nach Bekanntwerden der Rüstungsspenden von Krauss-Maffei Wegmann sowie Rheinmetall gedacht hat, der Rüstungslobbyist Kahrs würde alles unbeschadet überstehen, sieht sich wohl eines besseren belehrt.

An dieser Stelle ist, nach der letzten Frage zum Förderkreis Deutsches Heer e.V.,  eine weitere Bürgeranfrage an Johannes Kahrs via abgeordnetenwatch.de dokumentiert zu selben Angelegenheit.

Frage:

sagen Sie, finden Sie nicht, es wäre an der Zeit, dass Sie aufgrund allzu großer Nähe zur Rüstungsindustrie von politischen Ämtern künftig Abstand nehmen?

Antwort auf abgeordnetenwatch.de

Der Kahrs-Walk-of-Fame: Khalil Bawar

Hatten wir schon vor einigen Tagen vom Kahrs-Walk-of-Fame mit dem derzeit wohl bekanntesten Sternchen-Träger berichtet, so wollen wir uns hier einem nicht ganz so bekannten aber dennoch wichtigen Vertreter widmen.

Wenn Ilkhanipour im Vergleichsmaßstab das Große Verdienstkreuz mit Stern wegen seines Putsches gegen Niels Annen erhalten hat, so ist Khalil Bawar nun stolzer Träger der Vorstufe am Bande.

Khalil Bawar (links im Bild neben dem ex-Landesgeschäftsführer der Jusos und heutigem Büro-Leiter des Abgeordneten Philipp-Sebastian Kühn) ist eine wahre Wanderdüne.

War er zuerst im Kreis Wandsbek aktiv im Vorstand, und dort mit der Überbringung der Frohen Botschaft des Messias Johannes Kahrs beauftragt (was den Wandsbeker SPD-Granden so garnicht gefallen wollte), wechselte er danach nach Hamburg-Nord und begab sich ebenfalls dort in den Vorstand. Seine Wahlkampfaktivitäten für Johannes Kahrs waren dort schon hinlänglich bekannt, für den Pappkameraden Christian Carstensen (“Die Spargelfahrten der Seeheimer sind toll”) war er dann ebenfalls zu haben.

Nun denn. Diese Umtriebigkeit veranlasste die Stellinger SPD nach dem Sturz Niels Annens dann dazu, im Mitgliedermagazin Khalil Bawar als Strippenzieher des Sturzes zu benennen (link). Khalil Bawar bestritt dies selbstverständlich – höhnisch grinsend – in einem Interview von Hamburg1 im Audimax der Uni Hamburg (Video unten).

Ohne Zweifel ist die Delegiertenorganisation gegen Niels Annen Khalil Bawars Gesellenstück im parteiinternen Aufstieg im System Kahrs. Die Belohnung ließ nicht lange auf sich warten: Seit Juni 2009 ist Khalil Bawar Kreisvorsitzender der Eimsbüttler Jusos in Nachfolge des Juristen Dr. iur. Philipp Reimers, der kurz nach dem Sturz Annens ein halbseidenes “juristisches” Gutachten über die Rechtmäßigkeit der Wahl Ilkhanipours geschrieben hatte. Reimer “plädierte” dafür, den Beschluss des SPD-Vorstandes Eimsbüttel nach einer Mitgliederbefragung für nichtig zu erklären.

Zum Abschluss die “Motivation” Khalil Bawars, sich in der SPD zu engagieren:

Politik und Grundlinie Gerhard Schröders fortsetzen und verteidigen

Hier das Hamburg1-Video zu den Anschuldigungen gegen Khalil Bawar (klick auf das Bild):

Kahrs und der “Förderkreis Deutsches Heer”. abgeordnetenwatch.de dokumentiert

An dieser Stelle ist, aus der Tagesaktualität heraus, eine Bürgeranfrage an Johannes Kahrs auf abgeordnetenwatch.de dokumentiert.

Auf die Frage, wie man eine solche Tätigkeit im Präsidium eines Rüstungslobby-Vereins vergessen kann, die geniale Antwort:

Bei der freiwilligen Angabe von Mitgliedschaften beschränke ich mich, wie die meisten meiner Kollegen, auf eine repräsentative Auswahl. Alle Mitgliedschaften anzuzeigen, die man im Laufe der Zeit erwirbt, hieße hier deutlich den Rahmen zu sprengen.

Richtig Herr Kahrs. Wir wollen nicht nur “einfach so” wissen, ob sie Mitglied der Europaunion sind. Oder sonsteiner Vereinigung. Wenn aber offenkundig wird, dass Ihre Mitgliedschaft in einem klaren Interessenkonflikt mit Ihrem Mandat als Bundestagsabgeordneter steht – dann möchten wir jede Mitgliedschaft wissen.

Wir erinnern uns: Kahrs hatte einen Tag nachdem seine Versäumnis der Meldepflicht öffentlich wurde, den unwissenden gespielt und dann kleinlaut die Nachmeldung angezeigt.

Hier gehts zur Frage & Antwort auf abgeordnetenwatch.de

“…daraufhin ist die Vorlage umgeschrieben worden”

Uns wurde über die Privacybox das Sendemanuskript “Streitkräfte und Strategien” (NDR) vom 25. Juli 2009 zugeschickt.

Daraus ergibt sich ein starker Vorwurf gegen den Abgeordneten Johannes Kahrs, der schon im April 2009 von Markus Wehner in der FAZ erhoben wurde:

Heute blockiere er im Haushaltsausschuss manche Projekte so lange, bis er erreicht habe, dass bestimmte Firmen an ihnen beteiligt würden. Die Fraktionsführung, namentlich Fraktionschef Peter Struck, verschließe davor die Augen, sagen SPD-Abgeordnete.

Markus Wehner “Das System Johannes Kahrs”, faz online

Jüngst habe er sich für die israelische Dohne “Heron 1″ (Bild) stark gemacht, die wesentlich leistungsschwächer als die vorher vom Verteidigungstaatssekretär Wolf bevorzugte amerikanische Drohne “Predator B” sei. Nach Angabe des Bonner Militärexperten Michael Forster sei dies sogar ganz konkret belegbar:

Also nach meinem Kenntnisstand ist es so gewesen – und das ist mir mehr-fach bestätigt worden von verschiedenen Quellen -, dass der SPD-Abgeordnete Kahrs, der im Haushaltsausschuss der Berichterstatter der SPD für Verteidigungsfragen ist, dass der mit Nachdruck für Heron 1 eingetreten ist und dem Staatssekretär Wolf gedroht hat, dass er bei der Frage der Eurofigh-ter-Tranche 3a nicht zustimmen werde. Und das war natürlich ein immenses Druckmittel und daraufhin ist die Vorlage umgeschrieben worden.

Link zum Sendemanuskript von “Streitkräfte und Strategien”

Link zum selbigen Audio-Beitrag (mp3, 30MB)

“Beim Militär verliehen sie mir einen Orden, weil ich zwei Männer tötete, und entließen mich, weil ich einen liebte”**

Dass die CSU nicht die schwulenfreundlichste Politik im Lande verfolgt, ist wohl hinreichend bekannt. Aus den (CSU-typischen) Äußerungen eines Herrn Norbert Geis aus Bayern eine Staatsaffäre zu machen, ist – wir haben noch 7 Wochen – nicht mehr als Wahlkampfgetöse.

Im Licht der Ereignisse auf dem diesjährigen CSD wedelt der Schwanz wieder mal mit dem Hund:

so erklärte Ingo Pohl vom Landesverband Nord der Schwulen und Lesben in der Union anfang der Woche, dass ein prominentes Schwuso-Mitglied “einen Nazivergleich” gegen CDU-Anhänger herangezogen haben soll, da diese am Schwuso-Stand kein Infomaterial entgegen genommen hätten:  “Auf Nachfrage was der Schwuso über schwule CDU Mitglieder denke bekamen die drei die unglaubliche Antwort: ‘Hier bin ich total intolerant. Das ist ja so, wie wenn die Juden früher Nazis gewählt hätten.’ “

Soweit. Wenn Ingo Pohl bemerkt, dass Kahrs den Wahlkampfstil der Schwusos “dermaßen undifferenziert und aggressiv” präge, so wirkt die Äußerung Johannes Kahrs’, “dass Schwule und Lesben außer Beleidigungen nichts von den konservativen Parteien zu erwarten haben” wie eine Trotzhaltung.

Die Hamburger Schwusos sehen das alles anscheinend nicht so tragisch, sondern hoffen dass sich die CDU der Bundesratsinitiative zur Änderung von Artikel 3 Grundgesetz (Gleichberechtigung) anschließen wird.

Wie ernst es die Schwusos selbst mit ihrem Anspruch auf politische Repräsentanz einer gesellschaftlichen Gruppe geht, beweist schon ihr differenziertes Wahlkampf-Vokabular: “Liebt euch, wir kümmern uns um den Rest” und “Wird der flotte 3er nicht zum Gangbang?”. Soll heißen – für den, der queere Politik nicht zuerst als sprach-pornographische Selbstbetätigungsbühne versteht: “kann die Änderung des Artikel 3 Grundgesetz (in Hamburg) zusammen mit Grünen und CDU initiiert werden?”

** Grabinschrift des schwulen Vietnam-Soldaten Leonard P. Matlovich in Washington D.C.